allgemeine geschäftsbedingungen

 

AGB | Verkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1Die Firma Hussenvielfalt Bensheim bietet über die Internetseite www.Hussenvielfalt.de den Kunden unterschiedliche Artikel, vorwiegend verschiedene Hussen und Tischdecken zum Kauf an.
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte über den Online-Shop begründete Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Hussenvielfalt Bensheim und dem Kunden.

1.2 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

1.4 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote der Firma Hussenvielfalt im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei der Fa. Hussenvielfalt Waren zu bestellen.

2.2 Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.3 Die Firma Hussenvielfalt ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail.
Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird gespeichert und geht Ihnen per Email zu.
Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen weiterhin jederzeit auf der Seite AGB einsehen und auf Ihrem Rechner speichern.

4. Preise, Liefer- und Versandkosten
4.1 Alle Preise verstehen sich zzgl. MwSt. und Transportkosten (Lieferung).

4.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden zu tragen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, namentlich Banküberweisung sowie Barzahlung bei vereinbarter Abholung.

5.2 Der Kunde hat sofort nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens der Fa. Hussenvielfalt in Zahlungsverzug.

5.3 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.

6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Vorauskasse.
Eine Selbstabholung ist nach Rück- und Terminabsprache mit der Fa.  Hussenvielfalt möglich.
Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu 3 (drei) Werktagen nach Eingang des
vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei  Hussenvielfalt Bensheim.

6.2 Der Kunde versichert, richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben.
Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen,
etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften,so hat der Kunde diese zu ersetzen.

6.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware . auch beim Versendungskauf . mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

7. Widerrufsrecht und -folgen
7.1Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 242 2 in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 242 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Hussenvielfalt Bensheim
Beate Schwinn
Berliner Ring 91
64625 Bensheim
info@ hussenvielfalt .de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurckzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschfät möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt frü Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

8. Mitteilung von Transportschäden
8.1 Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.

8.2 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der Firma Hussenvielfalt innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

8.3 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache, bleiben von den vorstehenden Regelungen der Ziff. 8.1 und 8.2 unberührt.

9. Gewährleistungsbedingungen
9.1 Gewährleistung gewährt die Fa. Hussenservice nach Maßgabe der folgenden Absätze. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art können direkt über die unten angeführten Kontaktdaten an die Fa. Hussenvielfalt gerichtet werden.

9.2 Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.

9.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel ohne Zustimmung der Fa. Hussenvielfalt unmittelbar zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen; etwaig hierfür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.

9.4.1 Verbraucher können bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Jedoch ist die Fa. Hussenvielfalt zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

9.4.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 10 dieser Geschäftsbedingungen.

9.4.3 Bei Unternehmern leistet die Fa. Hussenservice für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.5 Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber der Fa. Hussenvielfalt anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

9.6 Vorbehaltlich von Ziff. 9.7 dieser Geschäftsbedingungen beträgt bei gebrauchten Sachen die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden 1 (ein) Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr ab Ablieferung. Die mit den vorstehenden Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die Fa. Hussenvielfalt nach Ziff. 10 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.7 Gegenüber Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Jedoch gilt dieser Gewährleistungsausschluss nicht, soweit die Fa. Hussenvielfalt nach Ziff. 10 dieser Bestimmungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

10. Haftungsbestimmungen
10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Firma Hussenvielfalt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt.

10.2 Darüber hinaus haftet die Firma Hussenvielfalt uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für eine Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, von der Firma Hussenvielfalt übernommen wurde.

10.3 Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Firma Hussenvielfalt , soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Firma Hussenvielfalt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden.

10.5 Im Übrigen ist die Haftung . ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs . ausgeschlossen.

11. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Bensheim.
11.1Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma Hussenvielfalt Bensheim. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, treten die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.



Stand 03.2017

Beate Schwinn
Hussenvielfalt
Berliner Ring 91
64625 Bensheim
Tel.: 06251-7058766
eMail: info@ hussenvielfalt .de
Steuer-Nr. 05 868 6110 9

 

AGB | Verleih

1.2 Inhalt und Umfang des Mietvertrages wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Mündliche Abreden sind bis zu ihrer schriftlichen Bestätigung unverbindlich.

2. Der Vermieter ist verpflichtet, bestelltes Mietgut mittlerer Art und Güte zu liefern. Der Vermieter ist berechtigt, bestelltes Mietgut durch gleichwertiges oder besseres Mietgut zu ersetzen, falls er - aus welchem Grund auch immer - nicht in der Lage ist das bestellte Mietgut zu liefern.

3.1 Die Auslieferung erfolgt ab Lager. Wünscht der Mieter Anlieferung durch den Vermieter an eine vom Mieter anzugebende Anschrift, so kann der Vermieter dem Mieter die anfallenden Kosten in Rechnung stellen, es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes vereinbart.

3.2 Der Mieter hat bei der Anlieferung anwesend zu sein.

3.3 Falls der Mieter oder ein Vertreter nicht bei der Anlieferung anwesend sein kann, werden die vermieteten Güter am Ort der Aushändigung hinterlassen. In diesem Fall erkennt der Mieter die ordnungsgemäße und vollständige Lieferung an.

4.1 Der Mieter hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf erkennbare Mängel zu untersuchen und gegebenenfalls innerhalb von 24 Stunden anzuzeigen. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen und werden vom Vermieter nicht anerkannt.

4.2 Der Mieter hat die Pflicht sich bei der Annahme der gemieteten Güter unverzüglich von der richtigen Menge zu überzeugen. Beanstandungen sind auf dem vom Vermieter zurückgehaltenen Begleitschein zu erwähnen. Ohne dies verliert der Mieter jegliche Ansprüche gegenüber dem Vermieter.

4.3 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand während der Mietzeit ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln. Wenn der Mietgegenstand einer speziellen Behandlung bedarf, so verpflichtet sich der Mieter, den Mietgegenstand gemäß der Pflegeanleitung ( Etikett) ordnungsgemäß zu gebrauchen und ausschließlich durch Personen bedienen zu lassen, die einen ordnungsgemäßen Gebrauch des Mietgegenstandes sicherstellen können.

4.4 Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit dafür Sorge zu tragen, dass das Eigentum des Vermieters nicht durch Dritte beschädigt wird. Beschlagnahmungen oder Beschädigungen der Mietsache wird der Mieter unverzüglich dem Vermieter mitteilen.

5.1 Der Mieter verpflichtet sich, nach Ablauf der Mietzeit die Mietgegenstände im gleichen Zustand wie übernommen an den Vermieter zurückzugeben. Ist eine Abholung durch den Vermieter vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, das Mietgut abholfertig bereit zu halten.

5.2 Besteht die Lieferung aus einer Vielzahl von Einzelteilen und ist die vollständige Kontrolle zum Zeitpunkt der Rücknahme nicht möglich, so akzeptiert der Mieter, dass die endgültige Zählung und Schadenfeststellung erst in den Räumen des Vermieters stattfindet. Der Vermieter stellt sicher, dass in der Zeit von der Abholung bis zur Zählung in den Räumen des Vermieters keine Verluste stattfinden können.

5.3 Ist ein fester Rückgabetermin nicht vereinbart worden oder ist die Möglichkeit vorzeitiger Rücknahme vereinbart, so ist der Mieter verpflichtet, das Rücknahmeverlangen mindestens 48 Stunden vor der tatsächlichen Rücknahme schriftlich vorzubringen. Sonn- und Feiertage sowie Samstage bleiben bei der Berechnung dieser Frist unberücksichtigt.

6. Der Mieter kann den Mietvertrag nach Reservierung und vor Beginn der Mietzeit kündigen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet folgende Abstandssumme zu zahlen: 25% des Nettomietpreises Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe, wenn die Kündigung weniger als 14 Tage vor dem Mietbeginn erfolgt, bzw. 50%, wenn die Kündigung weniger als 7 Tage vor dem Mietbeginn erfolgt.

7.1 Der Mieter haftet für jede Beschädigung oder Verlust des Mietgutes bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit. Die Haftung des Mieters verlängert sich entsprechend, wenn sich die Abholung aus vom Mieter zu vertretenden Gründen verzögert. Verzögert sich die Abholung aus Gründen die der Vermieter zu vertreten hat, so wird der Mieter ungeachtet dessen alles ihm zumutbare unternehmen, um das Mietgut bis zur Abholung entsprechend zu schützen.

7.2 Bei Anbringung von Werbematerialien auf dem Mietgut darf nur leicht entfernbares Material verwandt werden und keinesfalls Nägel, Schrauben, Leim oder sonstige schwer zu entfernende Stoffe.

7.3 Es ist unerheblich, ob eine Beschädigung oder ein Verlust des Mietgutes durch den Mieter oder eine Drittperson verursacht wird. Der Mieter tritt etwaige Schadenersatzansprüche gegen Dritte auf Verlangen an den Vermieter ab.

7.4 Bei reparaturfähigen Beschädigungen hat der Mieter die Reparaturkosten an den Vermieter zu erstatten. Bei nicht reparaturfähigen Beschädigungen oder Verlust hat der Mieter den Neuwert, auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten des Vermieters, zu erstatten.

7.5 Der Vermieter behält sich vor, das Mietgut gegen Diebstahl zu versichern und hierfür eine Prämie in Höhe von 8% des Mietwertes in Rechnung zu stellen. Eine Verpflichtung des Vermieters hierzu besteht jedoch nicht.

7.6 Der Mieter kann auf Wunsch das beschädigte Mietgut gegen Erstattung der Wiederbeschaffungskosten eines neuwertigen Gegenstandes zu Eigentum erhalten. Beschädigtes Mietgut wird 14 Tage (nach Bekanntgabe des Mangels) zur Verfügung des Mieters bereitgehalten.

8.1 Schadenersatzansprüche des Mieters jeder Art und aus welchem Rechtsgrund auch immer, gleichgültig ob mittelbare oder unmittelbare Schäden, Sachschäden oder Personenschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, auf Seiten des Vermieters liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.

8.2 Der Vermieter haftet nicht in Fällen höherer Gewalt.

9.1 Gibt der Mieter das Mietgut nicht nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurück, so hat er für jede angefangene Mieteinheit bis zur Rückgabe an den Vermieter Nutzungsentgelt in Höhe der vereinbarten Miete zu zahlen. Kommt der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung trotz Fristsetzung gemäß § 326 BGB nicht nach, kann der Vermieter Schadenersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten eines neuwertigen Mietgegenstandes für den nicht zurückgegebenen Mietgegenstand geltend machen.

9.2 Weitere Schadenersatzansprüche des Vermieters, die auf der vom Mieter zu vertretenden verspäteten Rückgabe beruhen, bleiben hiervon unberührt.

10. Rechnungen sind sofort nach Erhalt rein netto ohne jeden Abzug fällig, es sei denn, dass zwischen dem Mieter und Vermieter anderslautende schriftliche Vereinbarungen bestehen.

11. Im Bedarfsfalle wird der Vermieter vor Aushändigung des Mietgutes eine Kaution in angemessener Höhe beanspruchen. Wird nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer eine Verlängerung vereinbart, so steht diese Verlängerung unter der Bedingung, dass der Mieter erneut eine Kaution in angemessener Höhe zahlt. Die Höhe der Kaution beträgt mindestens das 1,5fache des Mietwertes. Die Kaution dient sowohl zur Sicherung des Verlust- und Beschädigungsrisikos als auch zur Deckung des Mietpreises.
Die Kautionssumme wird baldmöglichst zurückerstattet oder verrechnet, sobald feststeht, dass die vom Kunden zu erbringenden Leistungen vollständig erbracht worden sind.

12. Gerichtsstand ist Amtsgericht Bensheim.

13. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, treten die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

14. Mündliche Nebenabreden sind nicht gültig. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

Stand 03. 2018